Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm durchsetzen. „Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.
„Hier geht es um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land am Laufen halten. Viele Paketboten werden Bandscheibenvorfälle bekommen. Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen.“ Auch für mittelschwere Pakete will Heil die Vorschriften verschärfen. Künftig soll es „für Pakete ab zehn Kilogramm eine Kennzeichnungspflicht geben. Damit der Bote gleich sieht, was er sich zumuten kann.“ Die Umsetzung soll über die Novelle des Postgesetzes erfolgen, an der aktuell das Wirtschaftsministerium arbeitet. „Dort wird mein Haus Arbeitsschutzmaßnahmen einbringen“, so Heil. Er rechne damit, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Entwurf noch in diesem Jahr vorlegt, so Heil. Heil begründete seinen Vorstoß mit dem Boom in der Paketbranche: „Von 2017 bis 2021 stieg die Zahl von 2,6 auf 4,5 Milliarden Pakete.“ Es ist ja auch bequem, vom Sofa aus alles online zu kaufen und es bis zur Wohnungstür geliefert zu bekommen. Heil: „Auch meine Familie bestellt online. Ich profitiere also davon und will das gar nicht kritisieren. Aber wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, was mit den Beschäftigten passiert, die ein schweres Paket in den 5. Stock schleppen.“ Der Minister forderte mehr Respekt vor harter Arbeit: „Es gab mal eine Zeit, in der eine Firma mit `Geiz ist geil` geworben hat. Aber wenn das auf den Knochen von Menschen passiert, die hart arbeiten, ist das nicht in Ordnung. Es kann nicht sein, dass es die einen immer bequemer haben, während andere unter miesen Bedingungen schuften müssen.“ Um bessere Kontrollmöglichkeiten zu haben, will Heil zudem die Lizenzpflicht auf Paketdienstleister ausweiten. „Dann würden Unternehmen, die mit Verstößen gegen Arbeitsbedingungen auffällig geworden sind, ihre Lizenz verlieren“, so Heil. Bislang müssen nur Unternehmen, die Briefe unter einem Kilogramm austragen wollen, eine Lizenz bei der Bundesnetzagentur beantragen.
Bessere Arbeitsbedingungen sollen künftig auch für Reinigungskräfte in Bundesbehörden gelten. „In meinem Ministerium müssen die Reinigungskräfte nicht mehr nachts arbeiten. Ich möchte das zum Standard in allen Bundesbehörden machen. Zu sehen, wer da den eigenen Dreck wegmacht, tut allen gut“, sagte Heil.
Derzeit müssten Reinigungskräfte häufig nachts arbeiten. „Oft mit Folgen für Gesundheit und Familie und mit der Folge, dass man sie gar nicht mehr sieht. Und dass ihre Arbeit weniger geschätzt wird, weil sie vermeintlich wie von Zauberhand passiert. Aber es sind Menschen, die da zu sehr strapaziösen Zeiten schrubben“, so Heil.
Foto: DPD und DHL [dts]
