Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition haben sich positiv über Strukturreformen geäußert, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Berichten zufolge plant. „Es ist richtig, dass der Minister die Versäumnisse der Vergangenheit nun in hohem Tempo aufarbeitet“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Dabei habe Pistorius ihre volle Unterstützung. „Wir brauchen im Verteidigungsministerium eindeutig weniger Häuptlinge.“ Die aktuelle Personallage sei der sicherheitspolitischen Lage in keiner Weise angemessen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe): „Es ist gut, dass endlich was passiert und Reformen nicht wieder durch irgendeine Kommission oder einen neuen Strategieprozess eher verschleppt werden.“
Kluge Papiere gebe es genug, was sich ändern müsse, sei die Praxis. Pistorius, der zuvor das Innenressort in Niedersachsen leitete, bringe selbst Erfahrung mit der Führung eines Ministeriums mit und werde daher sicher auch auf die Beteiligung und Einbindung der Mitarbeiter des Hauses achten, sagte Brugger. Zuvor hatte der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) Kritik an geplanten Stellenstreichungen und der Informationspolitik des Ministeriums geäußert. Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels lobte die geplante Wiedereinrichtung eines zentralen Planungs- und Führungsstabs im Ministerium, wie er bis 2012 bestand.
„Der Planungsstab verbessert die politische Führungsfähigkeit“, sagte Bartels dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich: Die Wiedereinführung setze an der „viel zu großen Führungsspanne“ im Ministerium an und bedeute mehr Führungsfähigkeit für den Minister und mehr Verbindlichkeit und Ergebnisorientierung in den Abläufen.
Foto: Boris Pistorius [dts]
