Nach knapp 100 Tagen im Amt sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bei Verteidigungsminister Boris Pistorius „mehr Schein als Sein“. „Pistorius macht Punkte im Auftreten und im Ansprechen der richtigen und wichtigen Themen. Aber damit ist noch nichts abgearbeitet“, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Ich gebe ihm die Note 3.“ Pistorius ist am Samstag 100 Tage im Amt. Bei der militärischen Hilfe für die Ukraine habe Pistorius seit seinem Amtsantritt keine besondere Rolle gespielt, so Hahn. Dafür könne er sich keinen Orden umhängen. „Er hat mehr Geld für die Bundeswehr gefordert und versprochen, die Beschaffung zu beschleunigen.“ Der CSU-Politiker kritisierte: „Bisher ist aber nicht viel passiert, um Mängel bei der Bundeswehr zu beseitigen: Es gibt keine Verträge mit der Industrie, Munition ist immer noch ein Riesenproblem. Bisher wurde nicht ein einziger Schuss beschafft.“ Pistorius müsse sich an seinen Ankündigungen messen lassen. Außerdem habe Pistorius noch Ende Januar gesagt, er wolle die Bundeswehr früher als Mai 2024 aus Mali abziehen. „Davon ist jetzt keine Rede mehr“, fügte Hahn hinzu. „Die Union will diesen unsinnigen Einsatz bis Weihnachten beenden.“
Foto: Boris Pistorius [dts]
