Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat ihren Taiwan-Besuch im November 2022 verteidigt. „Wir dürfen uns da die eigenen Maßstäbe nicht verschieben lassen. Früher war es ganz normal, dass Parlamentarische Staatssekretäre nach Taiwan gereist sind“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe) zu ihrem Besuch, der nach ihrer Einschätzung in Peking „keine Freudentränen“ ausgelöst habe.
Deutsche Wirtschaftsunternehmen, die in China investieren würden, könnten zudem nicht automatisch damit rechnen, dass der Staat diese Geschäften mit Hermes-Krediten absichern würde. „Grundsätzlich gilt: Wenn wir Investitionen absichern, trägt das Risiko ja der Steuerzahler. Denn die Mittel stammen ja aus dem Bundeshaushalt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Deshalb müssen wir da schon ein ausgewogenes Verhältnis finden und Klumpenrisiken vermeiden.“ Die Verweigerung von Hermes-Krediten für Investitionen des Autobauers VW in der Autonomen Region Xinjiang sei ein klares Signal der Bundesregierung gewesen, weil sich dort die Menschenrechtslage verschlechtert habe. „Daher übernimmt die Bundesregierung keine Investitionsgarantien mehr für Projekte in China von Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind oder Geschäftsbeziehungen zu dort operierenden Entitäten unterhalten“, so Brantner. Skeptisch reagierte die Wirtschaftsstaatssekretärin auf die Absicht des Ludwigshafener Chemiekonzerns, der seine Investitionen in China steigern will. „Die Zukunft wird zeigen, ob das die richtige Entscheidung ist“, sagte sie. „Wir brauchen auf jeden Fall eine Diversifizierungsstrategie.“
Foto: Taiwan-Flagge [dts]
