Der CDU-nahe Interessensverband „Wirtschaftsrat der CDU“ sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. „Der wirtschaftliche Druck auf die Kliniken wird durch die Reform noch weiter steigen“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Zwar seien die Reform des Krankenhaussektors und eine Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft notwendig. Letztere dürfe aber nicht durch die Hintertür, sondern müsse geordnet und mit Weitsicht erfolgen. Der Wirtschaftsrat wirft Gesundheitsminister Lauterbach vor, die Kräfte des Marktes wirken zu lassen und so die Zahl der Kliniken im Land zu reduzieren. „Das ist ein Skandal. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Reform zugunsten einer geordneten Strukturbereinigung zu überarbeiten“, sagte Steiger weiter. Die geplante Vorhaltekostenfinanzierung dürfe so nicht in Kraft treten. Wer das Fallpauschalensystem – wie vom Bundesgesundheitsminister angekündigt – überwinden wolle und möchte, dass die Medizin vor der Ökonomie kommt, müsse die Vorhaltekostenfinanzierung umfassender denken. „Wir fordern daher, dass die gesamten Behandlungskosten in die Vorhaltefinanzierung aufgenommen werden und nicht nur die Pflegebudgets“, sagte der Wirtschaftsrat-Chef. Die geplante Vorhaltekostenfinanzierung ist nach Ansicht Steigers ein „Feigenblatt“ und werde kein Krankenhaus am Netz halten können. Zahllose Kliniken würden so in die Knie gezwungen, ohne dass ein übergeordnetes Konzept zur Sicherung der Versorgung der Bürger mitgedacht werde. Wer diesem Druck weichen wolle, dem bleibe nur die Flucht in die Menge oder in höhere Versorgungslevel. „Dadurch nimmt die Ökonomisierung in den Kliniken eher noch Fahrt auf, als dass sie den wirtschaftlichen Druck von den Kliniken nimmt“, fürchtet Steiger. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates wäre Gesundheitsminister Lauterbach gut beraten, sich des Know-hows von Klinik-, Ärzte- und Krankenkassen-Verbänden stärker zu bedienen und dabei die Privatwirtschaft einzubinden, anstatt diese als vermeintliche Verursacher der Probleme im Gesundheitssystem zu geißeln. „Gerade die privaten Krankenhausträger, die rund 40 Prozent der Krankenhäuser betreiben und rund 20 Prozent der Patienten behandeln, sind für eine gesicherte flächendeckende Versorgung in Deutschland unverzichtbar, werden aber bei der Erarbeitung der Reform außen vor gelassen“, sagte der Wirtschaftsvertreter.
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