Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch im Januar bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses erneut zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg befragen. Das sagte der Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss, Matthias Hauer (CDU), der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben).
Formale Hürden für eine solche Befragung seien inzwischen beseitigt, nachdem als Verschlusssache eingestufte Aussagen des damaligen Bundesfinanzministers Scholz im Ausschuss aus dem Jahr 2020 nun freigegeben worden seien. Hauer sagte weiter: „Wir halten die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers über seine Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius für vorgeschoben. Bei seiner Befragung im Finanzausschuss im Juli 2020 konnte sich Scholz immerhin noch an ein Treffen mit Olearius am 10. November 2017 erinnern. Mittlerweile will er davon nichts mehr wissen.“ Inzwischen seien aber drei persönliche Treffen bekannt geworden – plus ein Telefongespräch. „Wir erwarten von Scholz, dass er im Finanzausschuss diese Widersprüche aufklärt und über seine Rolle im Cum-Ex-Steuerraub reinen Tisch macht“, so der CDU-Finanzpolitiker.
Foto: Olaf Scholz [dts]
