In der Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hat die Union der Ampelkoalition vorgeworfen, den versprochenen Haushaltsanteil für Verteidigungsausgaben entgegen der Ankündigung in der Zeitenwende-Rede nicht erreicht zu haben. „Tatenlosigkeit bedeutet aber Gefährdung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und des Bündnisses“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Die Frage der zwei Prozent ist längst schon keine rein nationale Entscheidung mehr, denn unsere Partner im Bündnis erwarten von Deutschland als Schwergewicht in der Allianz völlig zurecht, dass wir uns endlich an die gemachten Zusagen halten“, so Hahn. Er fürchte, dass die Bundesregierung so „endgültig das noch vorhandene Vertrauen in Deutschlands Bündnissolidarität und Zuverlässigkeit zerstört“. Hahn forderte die Bundesregierung auf, den Verteidigungshaushalt „substanziell und kontinuierlich“ zu erhöhen. „Selbst die zwei Prozent werden nicht das Ende der Fahnenstange sein. Vielmehr werden mit Blick auf die Bedrohungen und Interessen Deutschlands weitere Bedarfe zu decken sein, um wahrhaft abwehrbereit zu werden.“
Foto: Deutsche Kriegsschiffe [dts]
