Bei einer Umfrage der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben sich zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) für die Streichung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel wie Obst und Gemüse ausgesprochen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgaben.
Bei Befragten aus Haushalten mit Einkommen unter 1.500 Euro liegt die Zustimmung mit 84 Prozent noch höher. „Die Bundesregierung sollte diesen breiten Rückhalt in der Bevölkerung nutzen und die Menschen mit gezielten Steuerbefreiungen dazu motivieren, mehr klimaverträgliche Lebensmittel zu verbrauchen“, sagte Matthias Lambrecht, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. Zudem hätten alle Menschen unabhängig vom Einkommen ein Recht auf gesunde Lebensmittel aus nachhaltiger Erzeugung. „Dazu kann eine Mehrwertsteuer von null Prozent auf Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Milchersatzprodukte maßgeblich beitragen.“ Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) zeigt durchaus Sympathien für eine Mehrwertsteuerbefreiung. Allerdings war dies in der Regierung bislang nicht durchsetzbar. „Jetzt muss Özdemir zeigen, dass er eine sozial ausgewogene Agrar- und Ernährungswende zum Schutz des Klimas in der Ampelkoalition durchsetzen kann – auch gegen den Widerstand des kleinsten Koalitionspartners FDP“, sagte Lambrecht. Die Europäische Union hatte 2022 die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, mit Hilfe der Mehrwertsteuer Konsumgewohnheiten zu ändern, die Umwelt und Klima schaden.
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