Die SPD will angesichts zunehmender Konkurrenz aus den USA und Asien die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union neu ausrichten. In einem als „Zeitenwende für Europas Industrie“ bezeichneten Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, skizziert die Bundestagsfraktion hierfür „Leitlinien für eine zukunftsgerichtete europäische Industriestrategie“.
Das Papier soll Ende der Woche bei der Fraktionsklausur in Berlin beschlossen werden. „Die EU braucht eine umfassende Standort- und Resilienzstrategie, um auf die neuen Herausforderungen im globalen Wettbewerb gemeinsam zu reagieren und Europas Industrie stark für die Zukunft aufzustellen“, heißt es in dem Papier. Eine solche Strategie müsse „die europäische Souveränität in Bereichen wie Energie, Technologie, Ressourcen, Fachkräfte und Digitalisierung strukturell verbessern“. Die SPD fordert „eine europäische Industrie-Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien“.
Für diese Offensive will die SPD unter anderem nicht genutzte Mittel aus dem EU-Wiederaufbauprogramm umwidmen. Sie schließt aber auch neue Mittel für die EU nicht aus. „Zusätzliche gemeinsame Finanzierungsinstrumente sind konstruktiv zu prüfen“, heißt es in dem Papier. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert darüber hinaus für die Gründung eines „gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraumes“ und einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen.
Die EU solle „sondieren, ob auf Seiten der USA die Bereitschaft für neue Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel besteht“, heißt es dem Papier. Ein erster Schritt könne die Wiederbelebung von Verhandlungen für ein Industriezollabkommen sein.
Foto: Stahlproduktion [dts]
