Trotz des Bruchs des Paritätsversprechens für das Bundeskabinett kommt von den Frauenpolitikerinnen der SPD Unterstützung für die Entscheidung des Kanzlers, den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister zu machen. „Olaf Scholz weiß, was er zur paritätischen Besetzung versprochen hat. Da gibt es auch eine klare Erwartungshaltung in der SPD“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymaier, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
„Aber in Zeiten, in denen wir Krieg in Europa haben, ist eine schnelle Besetzung der Spitze des Verteidigungsministeriums wichtig. Boris Pistorius ist eine gute Wahl. Da ist es im Moment, aber nicht grundsätzlich, zweitrangig, wenn die Parität im Kabinett nicht ganz eingehalten wird.“ Scharfe Kritik kam dagegen von den Grünen. „Das klare Versprechen von Olaf Scholz, beim Start der Regierung ein paritätisch besetztes Kabinett zu bilden, war wichtig und im Sinne der Gleichberechtigung ein zeitgemäßes, richtiges Signal“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws. „Darum ist es mehr als enttäuschend, wenn der Kanzler bei der ersten Hürde dieses Ziel über Bord wirft. Er muss sich an dem progressiven Kurs messen lassen, den er gesetzt hat.“
Foto: Das frisch vereidigte Bundeskabinett am 8.12.21 [dts]
