Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor weiteren Protesten gewarnt, sollte die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten weiter hoch bleiben. Christian sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Feiertagsausgabe), die „Entlastungspakete der Bundesregierung haben zumindest ihre psychologische Wirkung nicht verfehlt, auch wenn das Geld noch nicht bei den Bürgern angekommen sein mag. Das hat wesentlich zur Wahrung des sozialen Friedens beigetragen.“
Ob es ruhig bleibe, hänge davon ab, ob die Erwartung in die Maßnahmen erfüllt werde, so Christian. „Wenn diese Erwartung enttäuscht wird und sich die Krise verschärft, müssen wir mit einem Wiederaufleben der Proteste rechnen. Jetzt schon zu sagen, das ist nur ein laues Lüftchen und das war es schon, hielte ich für verfrüht“, sagte er weiter. Die Stimmung werde auch davon beeinflusst, wie viele Geflüchtete noch kommen. „Spätestens, wenn wieder Turnhallen belegt werden oder die deutsche Bevölkerung Einschnitte in ihr eigenes Leben hinnehmen muss, könnte es wieder Protestzulauf geben.“ Vor einer Woche hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, gesagt, „was aktuell an Protesten läuft, ist eher ein laues Lüftchen“. Im neuen Jahr werde die Zuwanderung als Mobilisierungsthema wieder stärker an Bedeutung gewinnen. Damit rechnet auch Christian. „Seit Pegida haben sich in der hiesigen Gesellschaft feste Protestmilieus und -strukturen herausgebildet, die bei jeglichen Themen mit Empörungscharakter aktiviert werden können. Es ist nur die Frage, wie stark die Bevölkerung emotional betroffen ist, das Protestpotenzial ist vorhanden.“ Als hochrelevant schätzt das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz die Allianz zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten ein.
„Reichsbürger sind keine harmlosen `Spinner`, das sind zum Teil hochgefährliche Extremisten mit Zugang zu Waffen und materiellen Vermögenswerten“, so Christian. „Dass sie letztlich auch zum Äußersten bereit sind, zeigen die bisherigen Ermittlungen gegen die Reuß-Gruppe.“
Foto: Reichsbürger bei Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020 [dts]
