Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Zweifel, dass die Höhe der geplanten Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ausreichen wird. „Es ist ein ganz wichtiges armutspolitisches Projekt, bei dem Frau Paus alle Unterstützung verdient und von uns bekommt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) mit Blick auf die am Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkte.
„Ausschlaggebend wird am Ende aber die Höhe sein. Und die Entscheidung darüber liegt nicht bei Lisa Paus, sondern bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, weil sich die Kindergrundsicherung in die übrigen Sozialleistungen einpassen muss. Und wenn man gesehen hat, wie kläglich zuletzt die Höhe des Bürgergeldes ausgefallen ist, dann ahnt man für die Kindergrundsicherung nichts Gutes.“ Das Bürgergeld liegt 53 Euro über dem Hartz-IV-Satz.
„Das Bundesarbeitsministerium gewährt seit der Einführung von Hartz IV nie mehr als das, was verfassungsrechtlich geboten ist – unabhängig vom Amtsinhaber. Da wurde immer nur das absolut Notwendige gemacht“, so Schneider. „Armutsbekämpfung hat schlechterdings keine Priorität.“
Foto: Mutter mit zwei Kindern [dts]
