Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil klar zum Ziel eines ukrainischen Sieges bekannt. „Wenn der Sieg bedeutet, dass die Ukraine die russischen Truppen aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten vertreibt und ihre territoriale Integrität zurückerhält, dann bin ich dafür, ja“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Wenn das Zurückdrängen von Putins Armee der Sieg ist, dann stehe ich dahinter.“ Sollten die ukrainischen Truppen weitere Vorstöße verhindern, schon besetzte Gebiete aber in der Gewalt Russlands bleiben, dann wäre das „kein Sieg“ für Kiew, sagte Klingbeil. „Die Ukraine ist in ihrer territorialen Unversehrtheit verletzt. Das darf nicht hingenommen werden.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont bislang stets, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, ohne ausdrücklich einen Sieg der Ukraine als Ziel zu benennen. Das war lange Zeit auch Linie der SPD, bis die Vorsitzende Esken vor einigen Tagen auf eine „Spiegel“-Frage, ob sie sich einen Sieg der Ukraine wünsche, mit „Ja“ antwortete. Klingbeil stellte Kiew in der „NOZ“ auch europäische Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands oder gar Friedensabkommens in Aussicht. „Olaf Scholz will, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird. Und der Europäische Rat ist ihm in dieser Frage gefolgt“, sagte er. „Das ist eine historische Weichenstellung. Denn ein Anwärter auf die EU hat auch Anspruch auf Beistand und Sicherheit durch die EU.“
Foto: Lars Klingbeil [dts]
