Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Gewalttaten gegen Einsatzkräfte an Silvester ein hartes Durchgreifen des Staates angekündigt. „Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht“, sagte sie am Montag.
Das sei eine „bittere Bilanz“. Es sei ein Ausmaß an Gewalt, „das fassungslos und wütend macht“. Und es zeige eine Verrohung, die „konsequentes Handeln“ erfordere, so Faeser. Die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften seien in den letzten Jahren „erheblich“ verschärft worden – jetzt müssten diese „mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden“.
Damit könnten „empfindliche Freiheitsstrafen“ verhängt werden. Es müsse „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ bestraft werden, Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute „brutal zu attackieren“, forderte die SPD-Politikerin. „Denn die Menschen, die uns alle schützen, müssen voll und ganz darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat auch sie schützt.“ Allein in Berlin waren in der Silvesternacht mehr als 100 Personen festgenommen worden.
Foto: Berlin am 31.12.2022 [dts]
