Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Länderfinanzausgleich scharf, möchte sich der geplanten Verfassungsklage aus Bayern aber vorerst nicht anschließen. „Es muss mehr hessisches Geld in Hessen bleiben“, sagte Rhein (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Am vergangenen Wochenende hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Länderfinanzausgleich als ungerecht gegeißelt und erneut eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der Länderfinanzausgleich müsse „wieder auf die Tagesordnung“, sagte nun auch Rhein. Der Ministerpräsident möchte die „Systematik“ der Ausgleichszahlungen neu diskutieren und „über das Thema Gerechtigkeit“ sprechen. Neben Bayern und Baden-Württemberg gehört Hessen mit zu den größten Geberländern in dem System, das Geld von den reichen zu den ärmeren Ländern verschiebt.
Unterstützung erhält Boris Rhein von seinem Generalsekretär Manfred Pentz (CDU), der insbesondere Berlin als größtes Nehmerland kritisiert: Er könne es gut verstehen, „wenn Menschen es als ungerecht empfinden, wenn hier das Geld erwirtschaftet und in Berlin fröhlich ausgegeben wird“, sagte Pentz dem „Focus“. „Gerade das Nehmerland Berlin zeigt immer wieder eindrucksvoll, wie man mit Geld aus Geberländern nicht umgehen sollte“, so Pentz weiter.
Foto: Hessischer Landtag [dts]
