Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) plädiert für eine bundesweite Debatte zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht. „Wir müssen Konsequenzen ziehen und brauchen eine bundesweite Debatte um Fragen, wie mit Böllern umzugehen ist, wie auch mit Einschränkungen umzugehen ist“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.
„Das können wir hier in Berlin nicht alleine entscheiden.“ Bei der nächsten Innenministerkonferenz, bei der Berlin in diesem Jahr den Vorsitz hält, sollen mögliche Konsequenzen besprochen werden. Gleichzeitig kündigte die SPD-Politikerin an, mit der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft über beschleunigte Strafverfahren sprechen zu wollen. „Wenn das Verfahren zu lange dauert, dann stehen Tat und Strafe nicht mehr so im engen Zusammenhang. Es ist wichtig, dass wir über beschleunigte Strafverfahren, gerade bei Ersttätern, sprechen“, so Giffey.
Foto: Berlin am 31.12.2022 [dts]
