Nach den Angriffen auf Rettungskräfte und Polizisten in der Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche und entschiedene Bestrafung der Täter verlangt. „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Die Polizei müsse konsequent in Brennpunkte hineingehen. „Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat“, sagte die Ministerin. Der Staat dürfe es nicht zulassen, dass junge Gewalttäter ihre Viertel terrorisierten. „Unter ihnen leidet die ganze Nachbarschaft, darunter insbesondere viele Menschen mit Migrationsgeschichte – auch unter ihnen gibt es null Verständnis für Gewalt und Randale. Wir haben die Pflicht, sie zu schützen.“ Faeser will gewaltbereiten Integrationsverweigerern Grenzen aufzeigen.
„Mit harter Hand und klarer Sprache – aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren.“ Die SPD-Politikerin sagte, wer die notwendige Debatte ausnutze, um auszugrenzen, löse das Problem nicht, sondern verstärke es. Das Rezept müsse lauten: „So viel Repression wie nötig und so viel Prävention wie möglich.“
Foto: Berlin am 31.12.2022 [dts]
