Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, will die Kfz-Steuer und die Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von ausgestoßenem CO2 ausrichten. „Wer Emissionen spart, spart Steuern, wer mehr ausstößt, zahlt mehr“, sagte der baden-württembergische Parlamentarier dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.
Diese Position vertritt auch Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind dagegen, unter anderem, weil ihre Partei sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat. Wissing steht bereits seit vergangenem Jahr in der Pflicht, ein Programm auszuarbeiten, wie die Klimaziele im Verkehr erreicht werden können. „Wenn die Regierung nicht jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit verspielen will, muss dieses Trauerspiel jetzt ein Ende haben“, sagte Jung mit Blick auf den Streit zwischen den Ministern Habeck und Wissing. Der CDU-Mann fordert einen „Klima-Booster“ für den Verkehr. Dazu sollten etwa CO2-freier Sprit und Ladestrom steuerfrei gestellt werden.
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