Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert, am Dienstag keinen Vertreter des Ministeriums zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof (BRH) zu entsenden. Er habe kein Verständnis für die Entscheidung des Ministers, sagte Wesener dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Diese „Arbeitsverweigerung“ verkenne die gesellschaftliche Realität. So habe der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angemahnt, höhere Einkommen stärker an den Krisenkosten zu beteiligen. „Lindner wird seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er sein Amt für Klientelpolitik missbraucht“, beklagte Wesener. „Gerechtigkeit und Solidarität müssen jeden Tag neu erkämpft werden – gerade in der aktuellen Mehrfachkrise“, ergänzte der Grünen-Politiker. Vor dem BFH geht es am Dienstag um eine Musterklage gegen die Erhebung des Soli nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019. Der Bundesfinanzminister hatte sich entschieden, dem Verfahren fernzubleiben.
Foto: Christian Lindner [dts]
