Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat das Vorgehen seiner Partei verteidigt, nach den Silvester-Ausschreitungen in der Hauptstadt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen zu fragen. „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen“, sagte er der „Welt“.
Das würde er genauso sagen, wenn es Rechtsradikale oder Linksextreme wären. „Es gibt Jugendliche, die hier geboren und aufgewachsen sind, einen deutschen Pass haben und sich trotzdem nicht dazugehörig fühlen, wo Integration nicht gelungen ist“, so Wegner. „Je präziser wir den Täterkreis benennen, desto effektiver können wir auch Präventionsangebote machen.“ Die Jugendlichen müssten „ein Gefühl für unsere Demokratie“ entwickeln und Respekt vor dem Rechtsstaat zeigen. Wegner sprach sich für eine Ausstattung der Polizei mit Bodycams, Tasern und Videoschutz aus. Hier gebe es bislang, wenn überhaupt, nur Modellprojekte. „Was Einsatzkräfte sich wünschen, ist vor allem das Vertrauen der Politik. Stattdessen bekommen sie eine Sprachfibel für diskriminierungsfreie Sprache“, kritisierte Wegner.
Auch die Justiz könne nicht so kraftvoll und schnell entscheiden wie gewünscht. „Wenn Jugendliche wirkungsvolle Konsequenzen spüren sollen, muss die Strafe auf dem Fuße folgen. Deshalb hätte in der Silvesternacht auch ein Staatsanwalt mit dabei sein müssen, der sofort durchgreift und die Leute hinter Schloss und Riegel bringt.“
Foto: Berlin am 31.12.2022 [dts]
