In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klaffen sowohl kurz- als auch mittelfristig erhebliche Finanzierungslücken. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Demnach muss der Bund beim Etatplan für das kommende Jahr noch eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro füllen, um die Schuldenbremse wie geplant einhalten zu können. Grund dafür seien „nicht abgebildete zusätzliche Belastungen“ im Haushalt 2024 in Höhe von 31 Milliarden Euro unter anderem für steigende Zinsausgaben, das Inflationsausgleichsgesetz und eine stärkere Unterstützung für die Länder im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Dem stehen zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt ein höherer Verschuldungsspielraum von drei Milliarden Euro wegen der schwächelnden Konjunktur.
Das ergibt unterm Strich die Lücke von zwölf Milliarden Euro. Die Präsentation wurde bei einem Treffen der Staatssekretäre aller Ministerien am vergangenen Freitag gezeigt. Die Runde ist Auftakt der Haushaltsverhandlungen. Das Finanzministerium droht in dem Papier mit Kürzungen.
Die zusätzlichen Belastungen seien aus den bestehenden Ausgaben zu finanzieren, heißt es. Jedes Ressort sei aufgefordert, „frühzeitig Umschichtungspotentiale“ zu ermitteln. „Wenn dies nicht ausreicht oder sich in sonstiger Weise zusätzliche Haushaltsbelastungen ergeben, können Kürzungen in den jeweiligen Ressorteinzelplänen nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in der Präsentation. Zudem gibt es auch mittelfristige Finanzierungslücken im Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondertopf für Klimaausgaben.
Dort klafft von 2024 bis 2027 eine Lücke von 25 bis 30 Milliarden Euro, wie es in dem Papier heißt. Als Grund werden „veränderte Rahmenbedingungen“ genannt. So seien die Einnahmen durch das Aussetzen der Erhöhung des CO2-Preises sowie Änderungen beim EU-Emissionshandel „massiv geringer“.
Foto: Finanzministerium [dts]
