Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und stattdessen für eine europäische Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgesprochen. Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung sei völlig unstrittig, gleichwohl müsse der „diplomatische Druck“ erhöht werden, um zu einer Friedenslösung zu kommen, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
„Wir sehen doch: Sowohl beim Gefangenenaustausch als auch bei den Getreidelieferungen, als auch bei anderen Gesprächen, dass etwas möglich ist.“ Man müsse diesen Weg gehen. „Das scheint im Moment abwegig zu sein, aber wir werden nur auf diplomatischem Wege diesen Konflikt beenden.“ Eine andere Möglichkeit sei bei der Atommacht Russland „ausgeschlossen“.
Die Krim zurückzuerobern, sei unrealistisch. Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine lehnt Bartsch ab. Deutschland müsse als Friedensmacht eine Führungsrolle übernehmen, anstatt über immer neue Waffenlieferungen zu debattieren. Er sei froh, dass der Kanzler in dieser Frage ein hohes Maß an Zurückhaltung zeige.
Es müsse nach Wegen gesucht werden, wie eine europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands und unter Respektierung der territorialen Integrität der Ukraine künftig aussehen könne. Dies sei das Gebot der Stunde, damit der Krieg nicht noch Ende 2023 als Abnutzungskrieg immer weitergehe, so Bartsch.
Foto: Dietmar Bartsch [dts]
