Im Ampelstreit um eine Verschärfung des Waffenrechts fordert die FDP einen anderen Ton der SPD sowie mehr Sachlichkeit. „Die aktuellen Vorstöße aus der SPD gehen sowohl in der Sache als auch im Ton in die völlig falsche Richtung“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Vor Änderungen des Waffenrechts sollte eine ausführliche Evaluation stehen. Dazu gehört auch eine offene Diskussion über das Problem illegaler Schusswaffen.“ Weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität differenziere derzeit nach legalen und illegalen Waffen. „Künftig sollten beide Statistiken explizit ausweisen, ob eine Straftat mit einer illegalen oder einer legalen Waffe begangen wurde.“
Eine solche bessere Erfassung von Schusswaffen sei auch die Grundlage für eine effizientere Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. „Das bringt mehr als die unnötige Gängelei von Legalwaffenbesitzern wie Sportschützen und Jägern“, so Kuhle. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte zuletzt in der „Rheinischen Post“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, sich einer „pragmatischen Lösung“ wie der getrennten Aufbewahrung von Waffenbauteilen nicht länger zu verschließen. Zugleich warf er Buschmann einen „absolutistischen Freiheitsbegriff“ vor, der womöglich Täter schütze.
Davon könne angesichts der strengen Regeln für privaten Waffenbesitz in Deutschland keine Rede sein, sagte Kuhle.
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