Im Koalitionsstreit um die Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten pocht das Bundesverkehrsministerium auf die Einbeziehung des Straßenbaus. Der Logistikkoordinator und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), man habe sich im Koalitionsvertrag auf eine Halbierung der Planungszeiten für Infrastruktur geeinigt.
„Wieso dabei künstlich zwischen guter und schlechter Infrastruktur unterschieden werden soll, ist nicht nur verkehrs- sondern auch klimapolitisch fragwürdig“, so Luksic. Der Staatssekretär ergänzte, die erforderlichen Gesetze müssten nach dem Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. „Zur Wahrheit gehört auch: in der Logistik wird die Straße weiterhin eine Rolle spielen. Und wenn wir die Versorgung unserer Bevölkerung aber auch unserer Industrie sicherstellen wollen, können wir diesen Verkehrsträger nicht außen vor lassen.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will laut Gesetzentwurf auch den Bau von Fernstraßen beschleunigen und stößt damit beim grünen Koalitionspartner auf Kritik. So hatte sich das Umweltministerium bereits ablehnend gegenüber einem schnelleren Bau von Autobahnen geäußert, weil der Fokus auf Projekten für die Energiewende, Energiesicherheit und Transformation zur Klimaneutralität liegen müsse.
Foto: Verkehrsministerium [dts]
