Nach den bundesweiten Razzien gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene fordert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Bereits jetzt werde versucht, die Anzahl von rechtsextremistischen Personen in diesem Bereich zu ermitteln.
„Es sind mehr als Einzelfälle“, sagte Haldenwang in den ARD-Tagesthemen. Er sagte allerdings auch: „Die große, überwältigende Masse der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Haldenwang erklärte, dass deutschlandweit mehr als 21.000 Personen der Reichbürger-Szene zuzuordnen seien, zehn Prozent davon seien gewaltbereit. „Es ist unser Bestreben diese Gruppierungen sukzessive zu entwaffnen.“
Man habe seit vielen Jahren einen wachen Blick auf diese Szene, so Haldenwang, „und wir wissen, was sich in dieser Szene tut“. Der heutige Einsatz gegen führende Mitglieder einer Reichsbürger-Gruppierung sei ein sehr deutliches Signal gewesen. Zudem habe sich immer stärker herausgestellt, dass ein gewaltsamer Umsturz mit Waffengewalt geplant gewesen sei. „Es gab Planungen, den Bundestag zu stürmen, es gab Planungen, die Regierung abzusetzen. Das hatte eine solche Intensität der Planung, dass hier gehandelt werden musste.“
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz [dts]
