Der Verband der Familienunternehmer übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Fraktionschefs der Ampel-Parteien sowie der Union, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, listen die Unternehmer sieben Kritikpunkte auf, die ihrer Ansicht nach im parlamentarischen Verfahren beseitigt werden müssten.
Der Verband fordert, die komplexen Anforderungen zu vereinfachen und Auflagen an Unternehmen wie etwa Jobgarantien komplett zu streichen. „Alle Unternehmen, die mit mehr als zwei Millionen Euro Entlastung rechnen können, müssen für fast 2,5 Jahre garantieren, dass beim Personal ihre Vollzeitäquivalente nicht unter 90 Prozent des Standes am 1. Januar 2023 abrutschen. Angesichts einer europaweiten Rezession und des Fehlens jeglicher Perspektive, wie der Standort Deutschland nach Auslaufen der Strompreisbremse wettbewerbsfähig werden soll, ist eine Garantie von 90 Prozent der Vollzeitäquivalente selbstmörderisch“, kritisiert der Verband. „Völlig inakzeptabel“ sei, dass diese Garantie nicht für tarifgebundene Unternehmen gelten solle.
Die bürokratischen Anforderungen seien zudem für die Unternehmen „so komplex und so unverständlich, dass sie ohne Rechtsberatung gar nicht zu leisten sind“. Fehler würden aber mit einem „existenzgefährdenden Bußgeld“ von bis zu vier Prozent der weltweiten Umsätze belegt werden. Auf die Entlastungen durch die Gas- und Strompreisbremse würden viele Betriebe wegen der Haftungs- und Bürokratiebedingungen lieber verzichten, anstatt gezwungen zu sein sie anzunehmen. „Eine Opt-Out-Möglichkeit ist zwingend geboten“, heißt es in dem Schreiben.
Foto: Strommast [dts]
