In der Diskussion um die Anhebung von Freibeträgen bei der Erbschaftssteuer als Ausgleich für höhere Immobilienwerte kritisiert die Union nun Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. „Der Finanzminister schiebt die Schuld für dieses Desaster von sich“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann (CDU) der „Bild“.
„Dabei kommt das Gesetz aus seinem Haus. Längst hätten dort höhere Freibeträge für Kinder und Enkel verankert werden können und müssen. Aber die Ampel schaut weg.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte außerdem die Höhe des Vorschlags: „Die von Lindner vorgeschlagene 25-Prozent-Erhöhung reicht bei Weitem nicht aus. Die Neubewertung der Immobilien und der Ausgleich der Inflation machen mindestens 65 Prozent nötig“, sagte der CSU-Politiker. Dobrindt setzt nun auf den Vermittlungsausschuss: „Die Erbschaftssteuer muss in den Vermittlungsausschuss, um die Fehler zu korrigieren und die Freibeträge zu erhöhen.“ Lindner hatte sich für eine Erhöhung der Freibeträge ausgesprochen. „In meinen Augen müssten sie um etwa 25 Prozent angehoben werden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Zudem sprach er sich für eine Initiative „vorzugsweise von den Ländern“ aus. Das Jahressteuergesetz, das die Immobilienwerte erhöht, kommt aus dem Finanzministerium.
Foto: Finanzministerium [dts]
