Die Union ist in der Migrationspolitik zerstritten. Während die „Ampel“ derzeit verschiedene Vorhaben auf den Weg bringt und die Einwanderung erleichtern will, konnten sich CDU und CSU noch nicht auf eine eigene klare Position einigen.
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner beispielsweise sagte nun dem „Spiegel“, Regeln seien zwar wichtig – aber Deutschland sei längst ein Einwanderungsland. „In unseren Gesetzen hat sich das noch nicht ausreichend niedergeschlagen“, so Wegner. Er findet: „Nicht zuletzt aufgrund des Fachkräftemangels ist Deutschland auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen.“ Deshalb sei es „sinnvoll, das Einwanderungsrecht weiter zu modernisieren“.
Wegner wird kommenden Februar als CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus antreten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen hatte zuletzt davon gesprochen, die deutsche Staatsbürgerschaft werde „verramscht“. Unionsbundestagsfraktion und CDU-Chef Friedrich Merz will seine Abgeordneten künftig auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik bringen. Merz kündigte am Dienstag in der Fraktionssitzung angesichts neuer Debatten unter den Abgeordneten an, man plane für Januar eine fraktionsoffene Sitzung ausschließlich zu diesem Thema.
„Wir sollten darüber noch mal intensiv sprechen“, sagte Merz Teilnehmern zufolge.
Foto: Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg [dts]
