Das EU- und NATO-Mitgliedsland Ungarn wehrt sich strikt gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine. „Wenn wir Waffen liefern, werden wir Partei im Ukraine-Krieg. Das wollen wir vermeiden“, sagte der ungarische Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovnicky den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“.
Von Beginn an habe Ungarn gesagt, dass der Krieg beendet werden müsse. „Den Frieden erreichen wir aber nicht, wenn wir Waffen über unsere Grenzen in die Ukraine liefern“, so Szalay-Bobrovnicky. Ungarn habe diese Entscheidung bereits zu Beginn des Krieges getroffen. Seine Regierung plädiere für einen sofortigen Waffenstillstand, so Szalay-Bobrovnicky. „Wir fordern das Ende der Gewalt und den Beginn von Friedensgesprächen“, fügte er hinzu. „Die Verteidigung unserer ungarischen nationalen Minderheit, die auf der anderen Seite unserer Grenze, in der Westukraine lebt, ist allerdings unsere oberste Priorität. Wir wollen sicherstellen, dass sie nicht zum Opfer russischer Angriffe werden.“ Budapest weist den Vorwurf, im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Staaten keine Position im Ukraine-Krieg zu beziehen, zurück. „Wir verurteilen in allerschärfster Form den Angriff Russlands auf die Ukraine“, sagte der Verteidigungsminister. Es sei inakzeptabel, dass in den heutigen Zeiten ein zivilisiertes Land eine andere zivilisierte Nation attackiere. „Wir verurteilen ebenso die schrecklichen Kriegsverbrechen, die offensichtlich begangen worden sind“, so Szalay-Bobrovnicky. Ungarn habe etwa einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine geholfen, von denen viele im Land geblieben seien. „Darüber hinaus haben wir die Ukraine humanitär unterstützt – mit Brennstoff, Decken, Kleidern oder Medikamenten.“ Auf die Frage, warum Ungarns Premierminister Viktor Orban enge Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin pflege, antwortete Szalay-Bobrovnicky: „Unser Verhältnis zu Russland ist sehr pragmatisch. Ungarn hängt zu einem großen Teil von Energielieferungen aus Russland ab – andernfalls würgen wir unser Wirtschaftswachstum ab.“ Deshalb habe Budapest auf Ausnahmen vom EU-Sanktionen gegen Russland gedungen. „Die Beziehungen zu Moskau im Bereich der Energieversorgung bleiben sehr wichtig.“ Mit Blick auf die Erweiterung der NATO um Schweden und Finnland sagte der Minister die Ratifizierung durch das Parlament „voraussichtlich im Februar“ zu. „Die Volksvertretung ist jedoch derzeit noch sehr stark mit verschiedenen Europa-Themen beschäftigt. Dabei geht es auch darum, die Vorgaben der EU-Kommission bei der Bekämpfung der Korruption zu erfüllen.“
Die Empfehlung aus Brüssel, mehr als 13 Milliarden Euro Fördermittel für Ungarn wegen Mängeln bei der Korruptionsbekämpfung einzufrieren, bezeichnete er als „lediglich ein politisches Instrument in den Händen der Europäischen Kommission“. Die ungarische Regierung habe seiner Ansicht nach „viele Fortschritte gemacht, aber es ist noch mehr Arbeit zu tun“. Er sei sicher: Am Ende werde das Geld fließen.
Die illegale Migration an der Südgrenze zu Serbien sei eine „Hauptsorge für unsere Sicherheit“, sagte der Minister. Die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte habe sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Rund 130.000 illegale Migranten seien abgeschoben worden. „Wir haben unsere Polizeikräfte zum Grenzschutz um 2.000 Mann verstärkt.“
Foto: Ungarisches Parlament [dts]
