Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO in den Jahren 2023 und ab 2026 wohl verfehlen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.
Das IW macht dafür die jüngsten Preissteigerungen, Verzögerungen bei der Beschaffung von Ausrüstung sowie die Unterfinanzierung der Bundeswehr in der Finanzplanung des regulären Bundeshaushalts verantwortlich. „Das Zwei-Prozent-Ziel rückt trotz 100-Milliarden-Sondervermögen in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran“, heißt es in der Studie. Die Bundesregierung hatte sich gegenüber den NATO-Partnern jedoch verpflichtet, die Verteidigungsausgaben zu steigern, sodass sie bald zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das im Februar in seiner „Zeitenwende“-Rede nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs bekräftigt.
Bisher sei man davon ausgegangen, das Ziel dann ab 2024 erreichen zu können. Aber Preissteigerungen machten diese Kalkulationen teilweise obsolet. Schon 2026 sei daher wieder mit einer Lücke von 9,7 Milliarden Euro bis zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels zu rechnen, 2027 steige die Ausgabenlücke auf 39 Milliarden Euro. Dies entspreche einem Anteil am BIP von nur noch 1,2 Prozent, so das IW. Der reguläre Verteidigungsetat müsse „um mindestens fünf Prozent pro Jahr“ ohne Hinzurechnung des Sondervermögens gesteigert werden, wolle Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel wirklich erreichen.
Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“ [dts]
