Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), sieht kurz vor der entscheidenden Plenarsitzung immer noch massive Probleme beim Sondervermögen der Landesregierung zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs. Trotz begrüßenswerter Änderungen „bleiben viele Dinge rechtlich unklar und fehlerhaft“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Und ich habe große Zweifel, dass man das alles noch rechtzeitig bis zur Abstimmung am Dienstag heilen kann. Damit steht das Konstrukt von Schwarz-Grün auf einem sehr wackeligen Fundament.“ Wenn nicht noch einmal massiv angepasst werde, werde die SPD nicht zustimmen. Der frühere NRW-Justizminister bemühte dazu einen Vergleich: „Sehen Sie es mal so: Um Geld an Bedürftige zu verteilen, darf ich dafür ja auch keine Bank überfallen.“ Mit Blick auf eine mögliche Verfassungsklage sagte Kutschaty: „Es ist eine Aufgabe der Opposition, die Regierung daran zu messen, ob sie nach Recht und Gesetz arbeitet.“ Man warte aber jetzt noch den 20. Dezember ab und werde dann prüfen, ob eine Verfassungsklage notwendig sei. „Und ich kann schon jetzt sagen, wenn die Regierung auf diesem Weg so weitergeht, ist sie ganz nah dran an einer Verfassungsklage.“ Es gebe aber auch als scharfes Schwert den Untersuchungsausschuss. „Das ist eine Maßnahme, die ich jetzt persönlich nicht ausschließen möchte.“ Kutschaty warf dem Ministerpräsidenten vor, in der Krise nicht vernehmbar zu sein: „Am Tag, an dem die finanzielle Notlage des Landes erklärt wird, ergreift er nicht einmal das Wort im Landtag. Stattdessen macht er einen Foto-Termin nach dem nächsten. Was er zur Lage zu sagen hat, erfährt man dann aus einem Interview mit einer Bremer Tageszeitung.“
Wüst kümmere sich augenscheinlich nicht um die ganz existenziell wichtigen Belange hier im Land, so der Oppositionsführer.
Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen [dts]
