Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach Steuererhöhungen für Gutverdiener eine Absage erteilt. Es regierten „drei Parteien, die vor einem Jahr einen Koalitionsvertrag geschlossen haben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France.
„Auf die Anhebung von Steuern haben wir uns nicht verständigt.“ Auf die Nachfrage, ob er sich bei diesem Thema nicht gegen die FDP durchsetzen könne, antwortete Scholz: „Die Koalition setzt sich für gesellschaftlichen Fortschritt ein. Die drei Parteien setzen dabei unterschiedliche Akzente – auch mit Blick auf Steuerfragen.“ Zuletzt hatte sich auch das Gremium der Wirtschaftsweisen dafür ausgesprochen, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen. Als Möglichkeiten nannten die Regierungsberater einen höheren Spitzensteuersatz, einen Energiesoli und eine Verschiebung der Pläne zur Abmilderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer.
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