Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, die Proteste im Iran nicht mit der notwendigen Priorität zu unterstützen. Das Ministerium unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) weigere sich, sich für eine Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste einzusetzen und täusche die Öffentlichkeit über die Gründe dafür, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Das Auswärtige Amt hat öffentlich und gegenüber dem Bundestag erklärt, die Revolutionsgarden seien deshalb nicht auf der Terrorliste der EU, weil dafür Ermittlungen oder ein Urteil wegen Terrordelikten in einem Mitgliedstaat der EU vorliegen müssten“, sagte Röttgen. Diese Aussage sei doppelt falsch: „Wie das Auswärtige Amt weiß, aber verschwiegen hat, sind erstens nach EU-Recht auch Ermittlungen und Urteile in anderen Staaten erfasst“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Das Auswärtige Amt wisse, dass ein Urteil eines US-Bundesgerichts gegen die Revolutionsgarden wegen Terrorismus vorliege. Zudem fänden derzeit Ermittlungen wegen Terrordelikten gegen Angehörige der Revolutionsgarden in Deutschland statt. Damit bezog sich Röttgen auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts nach Anschlägen auf Synagogen im Ruhrgebiet. Die Ermittler vermuten die islamische Republik hinter den Taten. „Der angebliche rechtliche Grund, warum die Revolutionsgarden nicht auf der EU-Terrorliste stehen, ist also nachweislich vorgeschoben“, sagte Röttgen. „Der Grund, warum das Auswärtige Amt die Öffentlichkeit und den Bundestag über die Rechtslage wissentlich täuscht, ist, dass für das Auswärtige Amt in Wahrheit die Unterstützung der protestierenden Menschen im Iran keine Priorität hat“, sagte der CDU-Außenexperte. „Die Priorität der deutschen und europäischen Außenpolitik liegt darin, ein Atomabkommen mit dem Regime in Teheran zu vereinbaren“, sagte er. Dabei unterliege auch das Auswärtige Amt einem doppelten Irrtum. „Erstens spielt das Regime mit den Europäern, es will die Atomwaffe, Iran ist mindestens kurz davor, Plutonium angereichert zu haben.“ Die deutsche und europäische Außenpolitik verkenne im Gegensatz zur US-Politik, dass jetzt im Iran die Stunde der Wahrheit geschlagen habe, sagte Röttgen. „Man muss sich jetzt entscheiden, entweder für die Revolution der Freiheit oder für das Regime zu sein. Die Entscheidung, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, wäre die Entscheidung gegen das Mullah-Regime“, sagte Röttgen. Diese Entscheidung wolle Annalena Baerbock aber nicht treffen. „Darum wird die Öffentlichkeit getäuscht. Deutschland und Europa stehen in der Iran-Frage in beschämender Weise auf der falschen Seite der Geschichte“, so Röttgen.
Foto: Iranische Botschaft [dts]
