Nach den Razzien bei einer mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terrorgruppe, zu der auch Bundeswehrsoldaten und Polizisten gehören, fürchtet der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, einen Generalverdacht gegen Mitglieder von Sicherheitsbehörden und Streitkräften. Es gebe seiner Ansicht nach kein strukturelles Extremismusproblem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr.
„Davon bin ich überzeugt“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“ (Samstag). Allerdings hätten die Razzien zwei Dinge gezeigt: „Erstens brauchen wir viel konsequenteres Durchgreifen gegen Menschen wie den Bundeswehr-Oberst a.D. Maximilian Eder, der unter den Festgenommenen ist.“ Er sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn würden Strafverfahren laufen, „und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen“, kritisierte Sensburg. Solche Personen müssten viel schneller aus dem Dienst entfernt werden samt Streichung der Privilegien von Staatsbediensteten. „Zweitens brauchen wir mehr Sensibilisierungsmaßnahmen in den robusten Einheiten von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden“, sagte er. „Die Mitglieder des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und von Sondereinsatzkommandos der Polizei haben einen harten Job, sind schwer bewaffnet und sehen sich zurecht als Elite. Das kann aber dazu führen, dass sie abheben, sich für etwas Besseres jenseits der üblichen Regeln halten“, warnte Sensburg. „Und das darf nicht passieren. Wir brauchen bessere Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung solcher Kräfte zu verhindern.“
Foto: Bundeswehr-Soldaten [dts]
