Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker hat eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre abgelehnt. „Unter dem Strich spricht mehr dagegen als dafür. Eine längere Wahlperiode bedeutet weniger Demokratie“, sagte Decker der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Das Hauptargument, es könne dann besser regiert werden, zieht nicht, da im föderalen Deutschland zwischendurch immer Landtagswahlen anfallen und auch diese den Politikbetrieb im Bund beeinflussen“, sagte der Politologe. „In den Ländern gilt zwar bereits die fünfjährige Periode, aber im Gegenzug wurden die Möglichkeiten für Volksentscheide erweitert. Das soll im Bund nicht geschehen, selbst die Grünen sind davon abgerückt. Auch dieses Argument zieht also nicht“, so Decker.
In zwei Drittel aller parlamentarischen Demokratien gelte die Vier-Jahres-Periode. „Es ist nicht überzeugend, warum ausgerechnet Deutschland da ausscheren sollte. Demokratie ist nun mal lästig, aber damit müssen die Abgeordneten leben“, sagte Decker.
Die Verlängerung der Wahlperiode habe aber trotz aller Gegenargumente gute Chancen, tatsächlich beschlossen zu werden. „Denn die Bundestagsabgeordneten und die Fraktionen haben ein hohes Interesse, länger im Parlament bleiben zu können“, sagte er.
Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete [dts]
