Die auf für Asylfragen zustände NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat angekündigt, das Land werde auch über den 7. Januar hinaus auf Abschiebungen in den Iran verzichten. Paul sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Mehr als drei Monate nach Beginn der Proteste im Iran geht das Regime weiter mit äußerster Härte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor, die sich dennoch weiterhin gegen die massiven Einschränkungen der Frauenrechte, die Verletzung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, die Todesstrafe und gegen Unrecht und Folter einsetzen.“
Die Exekutionen von zwei Demonstranten im Dezember zeigten deutlich, dass das Regime in Teheran vor nichts zurückschrecke, um die Menschen einzuschüchtern. „In der aktuellen Situation wäre es daher auch weiterhin unverantwortlich, Menschen in den Iran zurückzuführen“, so Paul. „Im Einklang mit den Beschlüssen der Innenministerkonferenz werden wir daher sicherstellen, dass der Abschiebestopp über den 7. Januar hinaus verlängert wird. Wir setzen uns weiterhin für eine bundeseinheitliche Regelung ein.“
Foto: Demo gegen das Regime im Iran [dts]
