Ein Jahr nach dem Start der Ampel-Koalition wirft Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Führungsschwäche vor. „Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender“, sagte Merz der „Rheinischen Post“.
Das gelte auch für Gerhard Schröder. „Ich erinnere nur an seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010.“ Scholz habe nach seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar „eine große Chance gehabt, in unserem Land sehr viel mehr zu erreichen“. Diese Gelegenheit habe er nicht genutzt. „Die Regierung hat Deutschland nicht fit gemacht für die Zukunft“, kritisierte Merz. Außer 100 Milliarden Euro Schulden für die Bundeswehr und 200 Milliarden Euro weiterer Schulden für Energiepreissubventionen, „von denen wir bis heute noch nicht genau wissen, wie sie ausgestaltet sind“, sei nicht viel angestoßen worden. Merz sagte weiter, dass sein persönliches Verhältnis zu Scholz in den letzten Wochen wieder besser geworden sei. „Es hat ein abruptes Ende der Kommunikation durch die Bundesregierung gegeben nach meiner Reise in die Ukraine. Seit dem Spätsommer läuft es wieder ganz gut.“
Foto: Olaf Scholz am 8.12.21 [dts]
