Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre ablehnende Position gegenüber Kritikern ihrer Russland- und Energiepolitik bekräftigt. Selbstkritisch äußerte sie sich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ unterdessen zu den mangelnden Investitionen in die Bundeswehr in ihrer Regierungszeit.
Auch CDU/CSU hätten nicht genug für die Abschreckung getan. Stärkere Bemühungen um Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland hält sie für wünschenswert. Zum nie erreichten Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr zu investieren, sagte sie: „CDU und CSU waren die Einzigen, die das überhaupt noch in ihrem Regierungsprogramm hatten. Aber auch wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen. Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel trotz Erhöhung nicht erreicht. Und auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten.“
Merkel verwies in dem Zusammenhang auf den NATO-Doppelbeschluss, der eine doppelte Herangehensweise aus Nachrüstung und Diplomatie beinhaltet habe. „Übertragen auf das Zwei-Prozent-Ziel heißt das, dass wir für die Abschreckung durch höhere Verteidigungsausgaben nicht genug getan haben“, so die ehemalige Kanzlerin.
Die Position weitergehender Kritiker hingegen entspreche nicht ihrer Meinung. „Sich dem einfach zu beugen, nur weil es erwartet wird, hielte ich für wohlfeil. Ich habe mir so viele Gedanken damals gemacht. Es wäre doch geradezu ein Armutszeugnis, wenn ich jetzt, nur um meine Ruhe zu haben und ohne wirklich so zu denken, einfach sagen würde: Ach, stimmt, jetzt fällt es mir auch auf, das war falsch.“ „Kriege gehen am Verhandlungstisch zu Ende“, sagte Merkel auf die Frage, wie der Krieg in der Ukraine enden werde.
Auf die Frage, ob man es allein der Ukraine überlassen könne, wann und unter welchen Umständen Verhandlungen beginnen, sagte die frühere Bundeskanzlerin: „Es gibt einen Unterschied zwischen einem Diktatfrieden, den ich wie viele andere nicht will, und freundschaftlich offenem Gespräch miteinander. Mehr will ich dazu nicht sagen.“
Foto: Angela Merkel hinter einer Glasscheibe im Spiegel von Bundeswehrsoldaten [dts]
