Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Rolle des Staates in Deutschland für zu groß – obwohl zuletzt etwa bei der Bahn und dem Gesundheitssystem häufig von einem „kaputtgesparten Staat“ die Rede ist. „Auch unabhängig von den Krisenmaßnahmen ist die Balance von Staat und Privat nicht mehr im Lot“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Der Umfang des öffentlichen Sektors, der Grad an Umverteilung sowie die Steuer- und Abgabenquote seien zu hoch. „Wir müssen nach und nach an einer Trendwende in Richtung Dynamik, Beweglichkeit und mehr privater Verantwortung arbeiten“, so Lindner. Unterstützung erhält er vom Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Die Geschichte vom kaputtgesparten Staat ist ein Märchen.“ Es fehle die Bereitschaft, Posten mit niedriger Priorität zu kürzen. Auch der Ökonom Jens Südekum sagt: „Pauschales Kaputtsparen des Staates hat es in den frühen 2000er-Jahren gegeben, aber die vergangenen 20 Jahre nicht mehr.“ Das sei allerdings „kein Zeichen staatlicher Unersättlichkeit, sondern spiegelt veränderte Nachfragemuster wider“. So würden die Menschen älter und sicherheitsbedürftiger.
Foto: FDP-Parteizentrale [dts]
