Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien als Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA abgelehnt. „Dafür besteht keine Notwendigkeit. Die bestehenden europäischen Verfahren müssen agiler und die vorhandenen Mittel schneller abgerufen werden“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
„Zusätzliches Geld ins Schaufenster zu stellen, nachdem von den 800 Milliarden Euro im EU-Corona-Aufbaufonds erst ein überschaubarer Betrag abgeflossen ist, macht überhaupt keinen Sinn“, sagte der FDP-Vorsitzende. Allerdings müsse Deutschland angesichts der Herausforderungen auch wegen des IRA in der internationalen Handelspolitik eine Führungsrolle spielen. „Es ist zwingend notwendig, dass Deutschland in Europa und der Welt wieder mehr Führungsverantwortung übernimmt. Wir müssen in Europa ganz vorne bei denen sein, die sich für neue Handelsverträge stark machen, auch mit Nordamerika“, sagte Lindner.
„Deutschland sollte hier einen Impuls geben. Die Erfahrungen, die wir mit TTIP gemacht haben, können wir dabei einbringen“, forderte er. Aus den USA nehme er eine doppelte Botschaft wahr.
„Einerseits die Botschaft, ihr Europäer seid unsere Verbündeten. Andererseits höre ich aber auch: Macht eure eigenen Hausaufgaben“, sagte Lindner. „Damit kann nicht gemeint sein, in einen Subventionswettlauf mit den USA einzutreten. Der `Inflation Reduction Act` hat ein Volumen von fast 400 Milliarden Dollar bis 2030. Was in Europa und Deutschland an staatlichen Fördermaßnahmen geplant ist, ist um ein Vielfaches höher“, sagte Lindner.
„Unser Heil kann nicht darin bestehen, noch mehr öffentliches Geld, für das wir Schulden aufnehmen müssen, auf den Tisch zu legen.“ Man müsse sich fragen, ob man mit Blick auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit noch mehr Bürokratie und den „verfrühten Ausstieg aus bewährten Technologien – etwa aus Autos mit Verbrennungsmotoren“ leisten könne, so Lindner.
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