Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus keinen weiteren Entlastungen im nächsten Jahr vornehmen. „Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) und verwies auf „ein enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit“ im Jahr 2023.
Es stünden bis zu 200 Milliarden Euro für die Preisbremsen und Härtefallhilfe zur Verfügung. „Wir werden das Geld in den kommenden Jahren einsetzen.“ Darüber hinaus haben man 50 Milliarden an steuerlicher Entlastung für die Bürger bis 2024 ermöglicht, so der FDP-Chef. Seiner Ansicht nach könnten die Preisbremsen die Inflation dämpfen. Langfristig müsse Deutschland aber seinen gesellschaftlichen Wohlstand neu begründen. „Wir werden gerade kollektiv ärmer. Wir müssen daher unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit unsere Wirtschaft in der Lage ist, durch den Verkauf höherwertiger Produkte und Dienstleistungen höhere Löhne zu zahlen“, sagte der Bundesfinanzminister.
Foto: Christian Lindner [dts]
