Ein mit der Klimagruppe „Letzte Generation“ in Verbindung stehender Verein stellt Aktivisten teilweise sozialversicherungspflichtig an und zahlt ihnen Gehälter, beispielsweise für Vorträge. Dafür soll die „Letzte Generation“ mit dem Berliner Verein „Wandelbündnis – Gesamtverband für den sozial-ökologischen Wandel“ zusammenarbeiten, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Auf Anfrage erklärte der Verein, kein Geld von der „Letzten Generation“ zu erhalten. Im Bündnis sei aber die Initiative „Gemeinnützige Bildungsarbeit zur Unterstützung von Letzte Generation“ aktiv, die sich auf Bildungsarbeit rund um die Ziele der Letzten Generation konzentriere, zum Beispiel mit Klimavorträgen. Die „Letzte Generation“ ließ eine Anfrage unbeantwortet. Im Dezember hatte die „Letzte Generation“ laut der „Welt am Sonntag“ mehrere Online-Seminare veranstaltet, um Interessenten über die Möglichkeit aufzuklären, ein Gehalt zu beziehen. In den Seminaren beschrieben die Aktivisten nach Angaben der „Welt am Sonntag“ das Modell so: Die „Letzte Generation“ erhalte Spenden von Unterstützern. Darunter seien Privatpersonen, vor allem aber die US-Stiftung „Climate Emergency Fund“. Diese Spenden würden dann an den Verein „Wandelbündnis“ weitergeleitet werden, der diese Aussage jedoch zurückweist. Der Verein stelle der „Welt am Sonntag“ zufolge Arbeitsverträge aus und ermögliche eine sozialversicherungspflichtige Anstellung und ein Gehalt von bis zu 1.300 Euro im Monat. „Wir können Menschen ab jetzt sowohl sozialversicherungspflichtig in 520 Euro-Jobs, Teilzeit und Vollzeit anstellen, als auch Selbstständigen/Freiberuflichen die Mitarbeit ermöglichen“, heißt es in Signal-Chatkanälen der „Letzten Generation“. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beobachtet die Professionalisierung der „Letzten Generation“ mit Sorge. „Es geht hier um einen umfassend organisierten Zusammenschluss von Personen, die Straftaten begehen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen“, sagte Spranger der „Welt am Sonntag“. Den Organisationsgrad bemesse man als umfangreich. „Und das beziehe ich nicht nur auf die Koordination der Straßenblockaden, sondern auch die Planung und Logistik dahinter – von Spendensammlung über `Gehälter` bis zur Übernahme von Bußgeldern und Geldstrafen“, so Spranger. Die Grenze zum „Extremismus“ sei noch nicht überschritten, es handele sich aber um politisch motivierte Straftaten. Laut Spranger umfasst der „harte Kern“ der Gruppe in Berlin ungefähr 500 Personen, von denen etwa die Hälfte mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten sei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht die Verantwortung bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Statt ablenkender Verweise auf die Justiz könnte die SPD-Innenministerin selbst gegen diese Eskalationsspirale tätig werden, indem sie ein Vereinsverbot gegen die sogenannte `Letzte Generation` prüft und auf den Weg bringt“, sagte er. Dadurch könnte nach Einschätzung Amthors sowohl die Werbung für kriminelle Aktivitäten als auch deren Inszenierung im Internet unterbunden werden. „Und auch die Finanzierung dieser Gruppe und ihrer Helfershelfer“, sagte Amthor, „könnte man dadurch austrocknen.“
Foto: Hungerstreik-Camp [dts]
