Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er bisher keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat. „Als Haushälter konnten wir mit der Sperre von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums mit dafür sorgen, dass die Eckpunkte zum Cannabiskontrollgesetz schneller kamen als geplant“, sagte die für den Haushalt des Gesundheitsministeriums zuständige Grünen-Politikerin Paula Piechotta dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
„Da aber bislang kein Gesetzesentwurf vorliegt, kann das gesperrte Geld nicht durch den Haushaltsausschuss freigegeben werden“, so Piechotta. Haushaltspolitiker der Ampelkoalition hatten bei den Etatberatungen für 2022 entschieden, einen Betrag von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums so lange zu sperren, bis Lauterbach einen Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Legalisierung von Cannabis vorlegt. Zwar hatte der Minister Ende Oktober detaillierte Eckpunkte für die Legalisierung vorgestellt. Einen Gesetzentwurf gibt es aber bis heute nicht. Lauterbach will ihn nach jüngsten Äußerungen bis Ende März erarbeiten.
Foto: Cannabis [dts]
