Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) übt kurz vor Weihnachten scharfe Kritik am Regierungsbündnis. Der „Bild“ sagte der FDP-Politiker für deren Heiligabend-Ausgabe: „Viele Menschen haben den Eindruck: Deutschland ist auf dem Weg zu einem dysfunktionalen Staat. Infrastruktur, Verwaltung, Energiepreise und die Unfähigkeit der Bundeswehr, das Land zu verteidigen – wir müssen jetzt gegensteuern, sonst geht das schief.“
Die Ampel sei gewählt worden, den Wohlstand des Landes und seiner Bürger zu mehren – „nicht ihn zu gefährden“. „Unsere Wirtschaft muss am Leben bleiben“, sagte er. Insgesamt habe die Ampel „noch Luft nach oben, wenn es darum geht, die Erwartungen der Menschen an eine vernünftige Krisenbewältigung zu erfüllen.“
Und weiter: „Wir müssen bei der Krisenbewältigung besser werden“, appellierte Kubicki. Empört zeigte er sich über die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Es macht mich rasend, dass wir es als Ampel in solch schweren Zeiten für die Bürger und vor allem für unsere Wirtschaft nicht schaffen, alle Möglichkeiten für ausreichende und preiswerte Energie zu nutzen. Das ideologische Bremsen der Grünen muss ein Ende haben.“ Es sei bigott, für „sehr, sehr viel Geld Flüssiggas aus Katar, den Emiraten und den USA“ einzukaufen, und sich gleichzeitig zu weigern, preiswerteres Schiefergas aus Deutschland abzubauen – aus rein ideologischen Gründen“. Zudem setzte sich der FDP-Politiker erneut für eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke ein: „Wir wollen oder bekommen kein Gas oder Öl mehr aus Russland, gleichzeitig fahren unsere grünen Freunde Kohlekraftwerke wieder hoch, verhindern aber eine vernünftige Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke“, so Kubicki weiter. Neben der „immens wichtigen Frage der Energieversorgung“ gehe es auch darauf, „die Gesellschaft in diesem elementaren Punkt zu befrieden.“ Die Bundeswehr hält Kubicki in ihrem derzeitigen Zustand für nicht verteidigungsunfähig: „Die Truppe ist aktuell nicht in der Lage, das Land zu verteidigen“. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe „offensichtlich Schwierigkeiten damit, die Milliarden, die Kanzler, Finanzminister und Parlament zur Verfügung gestellt haben, auch auf die Straße zu bringen.“ Es sei bitter, „dass ihr schon Finanzminister Christian Lindner Hilfe beim Geldausgeben und Waffen bestellen anbieten musste.
„Geld ist ja genügend da.“ Kubicki sprach sich auch für die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine aus: „Wenn die deutsche Industrie diese Kampfpanzer liefern kann, dann sollten wir die Ausfuhrgenehmigung schnell erteilen. Wir dürfen aber nicht so tun, als wäre damit der Krieg gewonnen.“
Es wäre nützlich gewesen, die ukrainischen Soldaten früh an den Panzern auszubilden. Lobend äußerte sich der Bundestagsvizepräsident über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Bei allem, was ich auszusetzen habe, ist mir seine besonnene Haltung in Sachen Russland und Ukraine allemal lieber als alles, was aus moralischer Überheblichkeit in Richtung eines größeren Kriegens geht.“
Foto: Wolfgang Kubicki [dts]
