Der EU-Direktor von Transparency International, Michiel van Hulten, hält die mutmaßliche Bestechung einer Vizepräsidentin des Europaparlaments nur für die Spitze eines Eisbergs. Regelverstöße würden im Parlament nicht bestraft, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
„Alle Ansätze, daran etwas zu ändern, werden bekämpft.“ Dass sich nichts ändere, sei vor allem ein „kulturelles Problem“: Im Parlament fühle man sich, als stünde man über dem Gesetz. Die wichtigste Maßnahme sei nun eine unabhängige Ethikkommission: „Ermittlungen und Sanktionierungen an ein unabhängiges Gremium außerhalb der EU-Institutionen zu übertragen, ist der einzige Weg, die Durchsetzung der Regeln wirklich sicherzustellen.“
Foto: EU-Parlament in Brüssel [dts]
