Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine neue europäische „industriepolitische Agenda“ durch eine Kombination bestehender EU-Fonds und Mitteln auf nationaler Ebene finanzieren. Einer weiteren gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme als Reaktion auf den umstrittenen „Inflation Reduction Act“ der USA steht der Vizekanzler dagegen zurückhaltend gegenüber.
Das geht aus einem internen, fünfseitigen Papier des Wirtschaftsministeriums hervor, in dem Habeck erstmals konkrete Finanzierungsvorschläge für eine mögliche Antwort Europas auf den 370 Milliarden Dollar schweren US-Investitionsplan skizziert und über welches das „Handelsblatt“ in seiner Freitagsausgabe berichtet. Konkret schlägt Habeck ein „europäisches Programm für die Förderung von Transformationstechnologien“ vor. Dieses neue EU-Programm solle aus bereits bestehenden „Töpfen kreativ kombiniert werden“, heißt es in dem Papier laut mehreren Regierungsvertretern. Als Beispiele nennt Habeck unter anderem Mittel aus „Invest-EU“, einem Fonds für strategische Investitionen, oder mehr Garantien der Europäischen Investitionsbank.
Die Kombination dieser Töpfe werde allerdings „vermutlich keinen sehr weitreichenden Effekt“ haben, weshalb die Mittel für eine industriepolitische Agenda „vor allem national aufgebracht werden müssen“, heißt es in dem Papier weiter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hatte einen mit EU-Gemeinschaftsschulden finanzierten Fonds vorgeschlagen. Diese sieht man im Wirtschaftsministerium allerdings skeptisch, heißt es in Regierungskreisen. Auch im Papier wird eine Finanzierung auf EU-Ebene zurückhaltend bewertet.
Der Wirtschaftsminister führt stattdessen einige nationale Reaktionsmaßnahmen auf. So will er öffentliche Ausschreibungen um Kriterien der Nachhaltigkeit ergänzen, um die Windkraft- und Photovoltaik-Industrie zu unterstützen. Darüber hinaus stellt sich Habeck den Aufbau von Industriekonsortien vor, die durch die Ausgabe von staatlichen Garantien angereizt werden könnten. Habeck sieht durch den milliardenschweren US-Investitionsplan die Gefahr „ausbleibender Investitionen hierzulande, sinkender Marktanteile und steigender Abhängigkeiten von den USA“.
Protektionistischen Gegenmaßnahmen erteilt er in dem Papier jedoch eine Absage. Stattdessen will der Wirtschaftsminister prüfen, das EU-US-Industriezollabkommen wiederzubeleben oder zumindest für „Transformationstechnologien“ einen „Wirtschaftsraum ohne Zölle“ zu schaffen.
Foto: Wirtschaftsministerium [dts]
