In der Debatte über die Novelle des Bundespolizeigesetzes hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die Einführung von „Kontrollquittungen“ der Bundespolizei zur besseren Transparenz bei Einsätzen gefordert. Es sei „wünschenswert, dass von Polizeikontrollen betroffene Personen eine Kontrollquittung erhalten, auf der der Grund der Kontrolle dargelegt wird“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Hier möchten wir zusammen mit dem Bundesinnenministerium an praktikableren Lösungen arbeiten.“ Die nun geplante Novelle des Bundespolizeigesetzes sei „hier eine echte Chance mehr Rechtssicherheit für Personenkontrollen zu schaffen und Diskriminierung vorzubeugen“, sagte die Innenpolitikerin. Seit September 2021 hat Bremen bei der Landespolizei bereits das Ausstellen von „Quittungen“ für Polizeikontrollen eingeführt. Nach der neuen Vorschrift ist nach Angaben der Bremer Innenbehörde bei einer sogenannten „anlasslosen“ Kontrolle an einem sogenannten „besonderen Kontrollort“ auf Verlangen der betroffenen Person „unverzüglich eine Bescheinigung über die Identitätsfeststellung und ihren Grund auszustellen“, heißt es auf Nachfrage der Funke-Zeitungen. Das können Orte wie der Hauptbahnhof sein, oder Orte, an denen Waffenverbotszonen ausgewiesen sind. Seit der Einführung 2021 wurden erst 13 „Kontrollquittungen“ ausgestellt. Der Kriminologie und Polizeiforscher Martin Thüne spricht sich für eine Ausweitung des Bremer Modells aus und befürwortet das Ausstellen von „Kontrollquittungen“ etwa bei der Bundespolizei. „Wer der Polizei weitgehende Befugnisse ermöglicht, der muss immer auch Ausgleich schaffen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen von Polizeikontrollen oder Überwachungsmaßnahmen, etwa besserer Datenschutz, aber auch Transparenz bei der Kontrolle“, sagte Thüne den Funke-Zeitungen. „Dabei sind die Kontrollquittungen, wie sie Bremen schon verteilt, ein wichtiges Instrument.“ Es schaffe „Sicherheit und Transparenz für die kontrollierten Menschen, aber eben auch für die Polizisten selbst“, so Thüne. Die Ampel-Regierung will das Bundespolizeigesetz novellieren. Ursprünglich wollte das Bundesinnenministerium die Gesetzesnovelle bereits noch in diesem Jahr ins Kabinett bringen, nun wird sie für Januar erwartet.
Foto: Bundespolizei im Bahnhof [dts]
