Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach den Razzien am Mittwoch eine konsequente Entfernung von Reichsbürgern aus dem öffentlichen Dienst gefordert. „Der geplante Staatsstreich konnte dank der Arbeit der Sicherheitsbehörden verhindert werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
„In der Aufarbeitung müssen wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir bekannte Rechtsextreme und Reichsbürger konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernen können, hier bestehen bislang zu wenig Handlungsmöglichkeiten.“ Mihalic geht von einer besonders gefährlichen Lage aus. „Ausgebildete und bewaffnete Mitarbeiter aus Sicherheitsbehörden, die sich rechtsextremen Netzwerken anschließen, stellen eine besondere Gefährdung für unsere Demokratie dar und müssen konsequent aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden“, fügte sie hinzu. Die bundesweite Razzia mit einem Großeinsatz der Polizei und Spezialkräften sei ein wichtiger Schlag gegen das Netzwerk aus Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen.
Foto: Grünen-Parteizentrale [dts]
