Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, fordert eine genaue Prüfung der Vorwürfe gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. „Die im Raum stehenden Vorwürfe nehmen wir sehr ernst und sie müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Die zuständige Staatsanwaltschaft und die Polizei müssen nun entsprechend ermitteln“, sagte die ehemalige innenpolitische Sprecherin der Fraktion dem „Spiegel“.
„Wir werden uns zu einem geeigneten Zeitpunkt sicherlich auch im Innenausschuss mit dem Thema befassen.“ Am Dienstagmorgen fanden an elf Orten in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppe statt. Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin bestätigte, es werde wegen „des Anfangsverdachts auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch und Nötigung“ ermittelt. Hintergrund der Ermittlungen sind offenbar mehrere Protestaktionen der „Letzten Generation“ gegen den brandenburgischen Raffineriebetrieb „PCK Schwedt“ im Zeitraum von April bis Ende Mai 2022. Damals hatten Mitglieder der Gruppe unter anderem mehrmals Notfallventile einer Rohöl-Pipeline zugedreht, die von Rostock nach Schwedt führt.
Foto: Klimaprotest [dts]
