Nach heftigen Rückschlägen in diesem Jahr fordern die Grünen deutlich größere Anstrengungen der Bundesregierung für den Klimaschutz. „2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Im Kampf gegen die Krise sei 2022 jeder Partner innerhalb der Koalition aus Grünen, SPD und FDP mal über seinen Schatten gesprungen. „Diesen Modus brauchen wir auch beim Klimaschutz“, sagte sie weiter. Der Staat müsse massiv in Klimaschutz und Transformation investieren. „Dafür nehmen die USA viel Geld in die Hand, formulieren Vorgaben und Ziele. Darauf brauchen wir eine Antwort“, so Lang.
Harte Kritik übte sie an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Im Moment hinkt besonders der Verkehrsbereich hinterher“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf den Klimaschutz. Notwendig seien Investitionen in die Bahn und ein Abbau umweltschädlicher Subventionen, also etwa eine Reform das Dienstwagenprivilegs.
„Im kommenden Jahr muss der Verkehrssektor liefern.“ Wissings Wunsch, die Klimaziele im Verkehrssektor aufzuweichen und über verschiedene Sektoren erfüllen zu lassen, lehnt Lang ab. „Jedes Kindergartenkind weiß: Wenn die Gruppe gemeinsam versucht, aufzuräumen, und einige wenige werfen die ganze Zeit noch Bauklötze durch die Gegend, dann ist am Ende nicht aufgeräumt. Das heißt, jeder Sektor muss einen Beitrag für die im Gesetz festgelegten Klimaziele leisten“, sagte sie.
Damit spitzt sich zum Jahreswechsel der Streit zwischen FDP und Grünen wieder zu. Erst am Montag hatte Wissing die Grünen mit der neuerlichen Forderung nach längeren Atomlaufzeiten provoziert, damit Energie für E-Autos bezahlbar bleibe. Lang entgegnete nun: „Bezahlbar sind vor allem erneuerbare Energien. Und für den Ausbau der Elektroflotte könnte der Verkehrsminister zum Beispiel schneller Ladesäulen aufstellen.“
Beschleunigen wollen die Grünen auch den Kohleausstieg und ihn jetzt für ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. „Es ist wichtig, dafür 2023 den nächsten Schritt zu gehen. Das Ziel muss sein, dass Deutschland bundesweit 2030 aus der Kohle aussteigt. Wir können und müssen das hinbekommen“, sagte Lang.
Ursprünglich war als Datum für den Kohleausstieg das Jahr 2038 festgelegt worden. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition in Berlin bislang lediglich formuliert, „idealerweise“ bis 2030 auszusteigen. Im Herbst hatten sich der Bund, Nordrhein-Westfalen und RWE bereits auf einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030 im Westen geeinigt. In Ostdeutschland gibt es jedoch heftigen Widerstand gegen einen vorgezogenen Ausstieg.
Foto: Grünen-Parteizentrale [dts]
